Allgemeine Nutzungsbedingungen 
Ich hab ne Macke GmbH / www.ihnm.eu


1. Grundlegende Bestimmungen 


1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain
www.ihnm.eu (nachfolgend als „IchhabneMacke“ bezeichnet) durch die Ich hab ne
Macke   GmbH,   Stubbenweg   11,   26125   Oldenburg,   (nachfolgend   als   „Betreiber“
bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch registrierte Anbieter (nachfolgend
als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter
und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet. 


1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 


1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.


2. Unternehmereigenschaft
2.1. Die Möglichkeit sich auf IchhabneMacke als Anbieter zu registrieren richtet sich
ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im
Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.  
2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem
Vertragsschluss zu kontrollieren. 

 


3. Gegentand des Vertrages


3.1. IchhabneMacke ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte Anbieter gegen Entgelt
retournierte Ware mit leichten Gebrauchsspuren ausschließlich Verbrauchern zum Kauf
anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.


3.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch
die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen
Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der
getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen
ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

 


4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss


4.1. Voraussetzung für die Nutzung von IchhabneMacke als Anbieter ist die Registrierung
auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts. 


4.2. Kunden können IchhabneMacke mit und ohne Registrierung nutzen. Die Leistungen
von IchhabneMacke für Kunden sind kostenfrei.


4.3. Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von
Produkten   sind   für   Anbieter   kostenfrei.   Die   Anbieter   haben   im   Falle   von
Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision
an IchhabneMacke zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer  6.. dieser
Nutzungsbedingungen geregelt. 


4.4. Registrierung als Kunde   
Das   Angebot   des   Betreibers   auf   IchhabneMacke   zur   Begründung   eines
Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich ausschließlich an Verbraucher und ist
verbindlich. 
Über   die   Schaltfläche   „Mein   Konto/Registrieren“   kann   ein   Kunde   sich   auf
IchhabneMacke registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der
Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben sowie E-Mail-
Adresse und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde
jederzeit   die   Möglichkeit,   seine   Eingaben   zu   korrigieren,   zu   löschen   oder   die
Registrierung  durch Schließen  des  Browserfensters oder Auswahl der Funktion
„zurück“   des   Browsers   abzubrechen.   Mit   dem   Absenden   seiner   Daten   durch
Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des
Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.


4.5. Registrierung als Anbieter   
Das   Angebot   des   Betreibers   auf   IchhabneMacke   zur   Begründung   eines
Nutzungsvertrages mit Anbietern richtet sich ausschließlich an Unternehmer und ist
verbindlich. 
Über die Schaltfläche „Verkäufer werden“ kann ein Anbieter sich auf IchhabneMacke
registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Anbieter nach Aufruf
der  Registrierungsseite  seine  Kontaktdaten  eingeben  sowie  E-Mail-Adresse  und
Passwort   festlegen   und   eine   Zahlungsart   auswählen.   Vor   Abgabe   seiner
Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu
korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters
oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden
seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Anbieter das
Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.


4.6. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher
sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-
Filter verhindert wird.

 


5. Verfügbarkeit


5.1. Der Betreiber stellt IchhabneMacke mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel
zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der
Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung
außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5.2. Die Regelungen der Ziffer 12.. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht
beeinträchtigt.

 


6. Preise und Zahlungsbedingungen


6.1. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über eine Ware erhebt
der Betreiber von den Anbietern eine Provision. Einzelheiten hierzu finden sich auf
IchhabneMacke. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber auf
IchhabneMacke veröffentlichten Preise.


6.2. Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter von einem
gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der
Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.


6.3. Der Betreiber rechnet die Provision gegenüber dem Anbieter monatlich ab. 


6.4. Soweit nicht anders angegeben, ist die Provision sofort nach Entstehung zur Zahlung
fällig.


7. Nutzung   des   digitalen   Marktplatzes,   Einschränkung   beim   Anbieten   von
Leistungen, Ranking


7.1. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich
ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von
IchhabneMacke angebotene Produkte ist unzulässig. 


7.2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
Produkte   an   Verbraucher   anbieten,   sind   verpflichtet,   diesen   die   gesetzlich
vorgeschriebenen   Verbraucherschutzinformationen   zu   erteilen   und   sie   über   das
Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.


7.3. Das Anbieten von Lebensmitteln und Waffen sowie insbesondere das Anbieten von
Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B.
durch   entsprechende   Symbole   oder   Darstellungen,   die   religiöse   Gefühle,
strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen
oder dazu geeignet sind, sind untersagt.


7.4. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber
insbesondere die Rechte nach Ziffer 11.. dieser Nutzungsbedingungen zu und kann
zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
7.5. Für das Ranking der Produkte auf IchhabneMacke bezieht sich der Suchalgorithmus
auf die Popularität eines Produkts. Popularität ist ein integer Wert, der sich dynamisch
anpasst und von den Aktivitäten um das Produkt abhängt. Zu diesen Aktivitäten
gehören insbesondere Views, Warenkorb hinzugefügt, Warenkorb entfernt, Verkäufe
und Bewertungen.

 


8. Nutzungsrechte an Inhalten 


8.1. Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das
Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum
des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte
zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist
gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a
Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen
Nutzungsbedingungen   sowie   den   auf   dem   digitalen   Marktplatz   vorgegebenen
Bedingungen nutzen.


8.2. Mit   dem   Einstellen   von   Inhalten   räumt   der   Nutzer   dem   Betreiber   jeweils   ein
unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
insbesondere 

 


9.   zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren
Veröffentlichung,   insbesondere   deren   öffentlicher   Zugänglichmachung   (zum
Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch
die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-
Media-Kanäle umfasst, sowie
10.   zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw.
Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die
Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-
Media-Kanäle umfasst.
10.1. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz
herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der
Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte
Kopien   aufzubewahren.   Die   dem   Betreiber,   anderen   Nutzern   des   digitalen
Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als
das   der   Betreiber   weiterhin   berechtigt   ist,   bereits   veröffentlichte   Newsletter,
Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden. 

 


11. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung 
11.1. Die von den Anbietern auf IchhabneMacke veröffentlichten Angebote werden vom
Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit
sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat
insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der
Angebote. 


11.2. Die Nutzer können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie
verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter
(insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen.


11.3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder
löschen,  wenn der Nutzer rechtswidrige  oder gegen die  Geschäftsbedingungen
verstoßende   Inhalte   veröffentlicht   oder   für   eine   wiederholte   rechtswidrige
Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Nutzer gegen die
Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziff. 7.., verstößt. 


11.4. Der  Betreiber  wird  die  berechtigten  Interessen  des  Nutzers,  insbesondere  das
Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder
Löschung   des   Nutzers   oder   des   Inhaltes   gegenüber   dem   Nutzer   in   Textform
begründen.


11.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der
Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der
Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser
Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist. 


11.6. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese
aufgrund   der   Verletzung   von   deren   Rechten   durch   die   auftragsgemäße
Veröffentlichung von Materialien der Nutzer auf IchhabneMacke, im Newsletter oder
sonstigen   Werbematerialien   geltend   machen.   Die   Freistellung   umfasst   neben
Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die
Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen
Nutzung der Leistungen von IchhabneMacke entstehen. Die Freistellung setzt voraus,
dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.


12. Leistungsstörung und Haftung
12.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. §
536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden
dargelegten Grundsätzen.
12.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit.   Weiter   haftet   der   Betreiber   ohne
Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen
gesetzlich geregelten Fällen. 
12.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des
Betreibers  bei  leichter  Fahrlässigkeit  auf den  vertragstypischen,  vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der
Natur   des   Vertrages   ergeben   und   deren   Verletzung   die   Erreichung   des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf
deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


13. Zurückbehaltungsrecht 
13.1. Ein   Zurückbehaltungsrecht   können   Nutzer   nur   ausüben,   soweit   es   sich   um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


14. Vertragslaufzeit und Kündigung 
14.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber zur Nutzung des digitalen
Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
14.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in
Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu
kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Nutzer ohne
Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.  
14.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei
steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen
ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 
14.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).


15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
15.1. Vertragssprache ist deutsch.
15.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden
der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang   der  Registrierungsanfrage  beim  Betreiber  werden   die   Bestelldaten,  die
gesetzlich   vorgeschriebenen   Informationen   bei   Fernabsatzverträgen   und   die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.


16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
16.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich
keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch   zwingende   Bestimmungen   des   Rechts   des   Staates   des   gewöhnlichen
Aufenthaltes   des   Verbrauchers   gewährte   Schutz   nicht   entzogen   wird
(Günstigkeitsprinzip).
16.2. Erfüllungsort   für   alle   Leistungen   aus   den   mit   dem   Betreiber   bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der
Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt hiervon unberührt.
16.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-
Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr